Nein zu den Verlierern der letzten Wahl!
Nein zur GroKo!


JA zur NEUWAHL!


Die letzte GroKo (2013) hatte Einschränkungen versprochen. Herausgekommen ist jedoch ein neuer Exportrekord, darunter auch die auflagenfreie Lieferung von 354 Leopard-2-Panzer in die Türkei, die jetzt von Erdogan gegen Kurden in Syrien eingesetzt werden.


Das lange Sündenregister der schlechteren CDU (SPD)

- Die SPD hat unter Schröder mit Hartz-4 den Druck auf die Löhne erhöht und mit der Rentenformel die Altersarmut forciert. Auch für das etablieren von 1.- EURO Jobs und geringfügig bezahlte Arbeit war die SPD mit verantwortlich, womit für viele Arbeitnehmer seitdem ein Überlebenskampf stattfindet.

  • - Sie hat die Vermögenssteuer nicht wiederbelebt, nachdem sie vom Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich sondern nur in der damaligen Form gekippt worden war.

  • - Sie hat die Erbschaftsteuerbefreiung für Unternehmenserben in der letzten GroKo mit zu verantworten, genauso wie die Absenkung der Steuer auf Kapitalerträge auf den niedrigen Satz von nur 25 % und damit weit unter dem Steuersatz für Arbeit.

  • - Mit der Steuerreform unter Schröder von 2000, wurde der Spitzensteuersatz von 53 % auf nur noch 45 % abgesenkt und dann in der GroKo 2009 weiter auf nur noch 42 %, vernebelt mit einer im GroKo-Koalitionsvertrag von 2005 verabredeten Reichensteuer von 3 % für einen sehr kleinen Personenkreis mit jährlichen Einkommen ab 250.000 Euro für Alleinstehende und 500.000 Euro für Verheiratete und nur für diese von Grenzwerte überschreitende Beträge.

  • - Der Spitzensteuersatz ist heute einer der niedrigsten in West-Europa und die SPD hat für die kommenden Koalitionsverhandlungen ihre ursprüngliche Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes ganz schnell fallen lassen, um mit aller Macht mit der CDU an die Regierung zu kommen.

  • - Von der GroKo 2009 wurde der Steuersatz auf Gewinne der Kapitalgesellschaften von 38,3 % auf nur noch 29,8 % abgesenkt, was nur einseitig den Kapitaleignern nützt.

  • - Seit 1998 hat die SPD 16 Jahre lang mitregiert und ist mitschuldig, daß in Deutschland viel zu wenig in das Bildungssystem investiert wurde und damit die Aufstiegsmöglichkeit erheblich gelitten hat.

  • - Dass  die SPD nicht mehr glaubwürdig und deshalb auch nicht mehr wählbar ist, hat sie uns unter Schröder schon bewießen. Er hat die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan zu verantworten - und ließ sich im letzten Wahlkampf als "Friedenskanzler" feiern. Schröders Regierung stellte Veräußerungsgewinne steuerfrei und ermöglichte es damit den großen Konzernen, sich von wechselseitigen Beteiligungen und Tochtergesellschaften zu trennen.

  • - Wahlkampfaussagen vor der Bundestagswahl 2013 von Andrea Nahles:

„Wir wollen keinen halben, sondern einen ganzen Regierungswechsel“.
„CDU, CSU und FDP haben fertig“.
„Unsere Absage an die große Koalition wird in der Partei breit getragen“.
„Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie“.
„Die SPD will Merkels Kanzlerschaft in drei Monaten beenden“.

Die Bürger wurden am Abend des 24.9.2017 Zeuge der Aussage des Vorsitzenden der SPD, dass die Partei nach diesem katastrophalen Wahlergebnis eine weitere Große Koalition aus „tiefster Überzeugung“ ablehnte und mit „festem Willen“ in die Opposition ginge.
Andrea Nahles war gerade zur neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden, da sagte sie, nun bekämen die bisherigen Regierungspartner von der Union "in die Fresse".
Wenig Wochen später beschwören dieselben Männer und Frauen mit denselben Vokabeln: ehrlich, fester Wille, tiefste Überzeugung und Mut, dass sie jetzt die Beteiligung an einer Großen Koalition als das non plus Ultra der Sozialdemokraten ersehnen, um angeblich „Deutschland und Europa zu dienen“. Diejenigen, die am Abend des 24. 9. 2017 noch gemeinsam die Opposition favorisierten, werden nun „Seit an Seit“ in Richtung Koalition marschieren.

Was ist das nur für eine Partei? Mit der GroKo unterschreibt der Vorstand dieser unberechenbaren, antisozialen und verlogenen Partei ihren endgültigen Untergang und das ist auch gut so, da sie ihr eigenes Klientel verraten hat.

 

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Musik und Text © by Walter H. STEPHAN

 

Sollten Sie trotz massiver Volksverdummung dieser Illusionen noch nicht erlegen sein, haben Sie die Möglichkeit sich uns anschließen, um sich gemeinsam für eine bessere Zukunft einzusetzen.