Was sollen wir Bürger von einem Parlament halten, das Armutsberichte schönt oder über den internen wissenschaftlichen Dienst (von Steuergeldern bezahlt) ein Gutachten über „Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption“ erstellen lässt und es den Bürgern verheimlicht, ja sogar untersagt es zu veröffentlichen?!


Nach unserer Meinung und da gehen wir mit Netzpolitik.org konform, haben alle Bürger das Recht dieses Gutachten einzusehen, womit wir uns auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen.

 

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„Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption“

 

Passagen, die für die Bürger gestrichen wurden „Armutsbericht 2016“

 

Souveränität mit Einschränkungen! (Volksverdummung)

1.4. Der Notenwechsel vom 27./28. September 1990

Im Zuge des „2+4-Vertrages“ kam es am 27./28. September 199021 zu einem Notenwechsel zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs. Dieser Notenwechsel sieht in Art. 2 das Außerkrafttreten des „Überleitungsvertrages“ vor, verbunden jedoch mit der Einschränkung nach Art. 3, dass verschiedene enumerativ aufgezählte Regelungen trotz der Aussage von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des „2+4-Vertrages“ weiterhin in Kraft bleiben.22 Demnach bleiben auch nach 1990 folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages wirksam:

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes (klicken)

 

Armutsbericht bietet sozialen Sprengstoff

Reiche werden immer reicher und Arme immer ärmer, Dank der im Bundestag etablierten Parteien.

Was die SPD unter dem Vorsitz von Helmut Schröder mit ihrer AGENDA2000 angeschoben hatte, wurde letztendlich von der CDU stringent weitergeführt und somit auch vollendet.

Der Wohlstand stieg – aber nur für die Reichen des Landes. Ihnen gehören laut Armutsbericht 53 Prozent des Vermögens, während der unteren Bevölkerungshälfte nur ein Prozent bleibt.

Da dieser Armutsbericht des Arbeitsministeriums nicht gerade wenig sozialen Sprengstoff ans Tageslicht fördert, muss er erst von der Regierung soweit entschärft (bagatellisiert und angepasst) werden, dass dieser dem Bürger präsentiert werden kann.

Aus dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung geht hervor, dass die  Schere zwischen arm und reich immens auseinander klafft. Der private Reichtum in Deutschland wird insgesamt immer größer. Davon profitieren in erster Linie nur die Reichen, während der Mittelstand immer weiter schrumpft.

Besonders dramatisch ist: "Stundenlöhne, die bei Vollzeit zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreichen, verschärfen Armutsrisiken, schwächen den sozialen Zusammenhalt und sorgen für sozialen Sprengstoff."

Der Wohlstand in Deutschland ist ungleich verteilt und hat vor allem in den letzten Jahren kräftig und kontinuierlich zugenommen. Zugrunde liegt der Analyse das Nettovermögen, zu dem etwa Immobilien, Geldanlagen, oder Bauland gehören. Zehn Prozent der oberen Bevölkerung hat über die Hälfte des gesamten Nettovermögens". Ihr Anteil ist in den Jahren von 1998 bis 2008 um bis zu 10% gestiegen, während der unteren Bevölkerungshälfte: Sie besitzt nur ein Prozent des gesamten Nettovermögens, die Vermögenswerte drastisch schwinden.

Das Gerechtigkeitsempfinden wird durch die ungleiche Einkommensentwicklung verletzt

Nicht anders schaut es bei der Lohnentwicklung aus, denn im oberen Bereich der Bevölkerung ist sie positiv steigend, während die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten nach Abzug der Inflation Verluste hinnehmen müssen. "Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung", heißt es in dem Bericht.

Gewerkschaften mitschuldig an der Misere der Einkommensentwicklung

Nach meiner Meinung tragen die Gewerkschaften große Mitschuld an der einseitigen Einkommensentwicklung, da sie seit Jahrzehnte mit ihren prozentualen Lohnabschlüssen den Effekt der klaffenden Schere mit verursacht haben. Anstatt feste Lohnerhöhungen für alle Einkommensklassen abzuschließen, wurde mit der prozentualen Erhöhung der Grundstein für diese immer weiter klaffende Kluft geschaffen.