!beinflusste Medien!

Was ist besser an Heute?

newsSpruch des Monats:

Die Parteien wirken nach Artikel 21 Abs. (1) bei der politischen Willenbildung des Volkes mit getreu
dem Motto:
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

(W. Ulbricht 1945, in: Leonhard 1990, S. 406 *)

Alles ist besser als......

Neujahrsgruß 2017 an den Bundestag

Denn sie wissen nie was sie tun

!!!!!!!!den Bürgern verheimlichte Gutachten!!!!!!!!!!

Die Bananenrepublik oder "die Deutsche Demokratie frisst Ihre Kinder"

Märchendemokratie

 

 

Erhebliche Rechtsverletzungen durch die Bundesregierung unter Merkels Regentschaft wurden begangen.

das Abkommen von Dublin wurde missachtet. Das Abkommen besagt, derjenige kein Asyl bekommt, der aus einem sicheren Drittstaat kommt (dies ist von Frau Merkel verletzt worden).
der Vertrag von Schengen wurde missachtet. Er legt die gemeinsamen Außengrenzen der EU fest und durch die Einladung der Flüchtenden von Frau Merkel, wurden die Außengrenzen verletzt und dadurch der Vertrag von Schengen missachtet.
das Asyslverfahrensgesetzt wurde teilweise außer Kraft gesetzt faktisch. Es besagt, dass die Bundespolizei wirksame Grenzkontrollen durchführen muss (das ist nicht geschehen).
16a Grundgesetz Asylartikel wurde nicht voll Verfassungsmäßig gehandhabt, weil alle Syrer Asyl bekamen, obwohl es ein Individualrecht ist und jede Person individuell nachweisen muss, dass er oder sie in ihrer Heimat verfolgt wird. Auch bekommt niemand Asyl, der aus einem sicheren Drittstaat kommt (jedoch kamen alle aus sicheren Drittstaaten).

 

Wann wird Frau Merkel endlich der Prozess gemacht?!

Sie duldet auch, dass wir Bürger von ausländischen Geheimdiensten (NSA und SIS) ausspioniert werden und unsere Geheimdienste auch noch Informationen herausgeben.

 

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit

(1) Wer
1.für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2.gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er 1.
eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder
2.durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

(3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.